Belästigung durch Qualm und Rauch

Eine Feuerstelle im Garten ist nicht immer erlaubt. Es gibt hier eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten. Ab einer bestimmten Größe kann sogar eine Baugenehmigung erforderlich sein. Ohnehin sind die baurechtlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften einzuhalten. Je nach Bundesland gibt es unterschiedliche Regelungen. Erkundigen Sie sich deshalb unbedingt vorher bei Ihrer Gemeinde nach den örtlichen Bestimmungen. Selbst wenn das regelmäßige Benutzen des Kamins zulässig sein sollte, muss man eine starke Rauchentwicklung aus dem Nachbargarten nicht dulden. Wenn Sie also wegen des Feuerdunstes die Fenster längere Zeit geschlossen halten müssen, damit der Qualm nicht ins Haus gelangt, können Sie einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGBgeltend machen. Zudem muss der Nachbar die Vorschriften zur Brandverhütung beachten: Bei starkem Wind darf zum Beispiel kein Feuer entzündet werden.

Rauchen auf dem Balkon

Das Rauchen auf dem Balkon ist zwar erlaubt, die Rücksichtnahme gegenüber den Nachbarn ist aber auch hier geboten. Rein juristisch gesehen müssen diese den Zigarettenqualm grundsätzlich hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 37/07) hatte schon 2008 die Klage eines Vermieters abgewiesen und billigt es seither den Mietern ausdrücklich zu, auch in der Wohnung oder auf dem Balkon zu rauchen. Denn Tabakkonsum geht nicht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume hinaus. Auch der Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage kann sich in der Regel nicht auf eine unzumutbare Immission nach § 906 BGB berufen. Noch gibt es keine Rechtsprechung, wonach Zigarettenrauch nicht mehr ortsüblich und somit nicht mehr zu dulden ist. Eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az. 63 S 470/08) bestätigt nochmals, dass der Vermieter seinem Mieter nicht vorschreiben kann, wann und wo er rauchen darf. Das Gericht stellte außerdem klar, dass vertragsgemäßes Verhalten wie das Rauchen auch von Mietern in der Nachbarschaft ohne Mietminderung geduldet werden muss