Ein Garten ist ein umgrenztes (z.B. durch Hecke, Zaun, Mauer) Landstück für Nutzpflanzen (Nutzgarten, z.B. Gemüse-, Obstgarten), für Zierpflanzen (Ziergarten) oder in gemischter Form (Mischgarten, z.B. Hausgarten) (vgl. Lechner/Busse in Bayerische Bauordnung 2008, Kommentar, zum Art. 57 BayBO Rn 258). Ein Garten zeichnet sich demzufolge durch eine bewusste Einwirkung auf die natürliche Geländeoberfläche aus, mit der das Ziel einer bestimmten Nutzung oder einer botanischen Gestaltung einhergeht. VG-COTTBUS – URTEIL, 3 K 799/11 VOM 11.09.2012

Gibt es in Deutschland verbotene Pflanzen?

Noch sind der Sommerflieder und Japanischer Staudenknöterich in Deutschland nicht verboten, auch wenn viele Naturschutzorganisationen dazu aufrufen, solche Neophyten nicht mehr anzupflanzen, um die heimische Artenvielfalt zu schützen. Zum Teil gibt es mittlerweile auch nicht invasive Sorten dieser Pflanzen, zum Beispiel von der Goldrute, die keine keimfähigen Samen bilden und sich somit nicht von selbst in der Natur aussäen können.

Etwas anderes gilt für die in der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 und den dazugehörigen Durchführungsverordnungen (2016/1141, 2017/1263, 2019/1262) aufgeführten invasiven gebietsfremden Pflanzen (wie zum Beispiel Impatiens glandulifera – Drüsiges Springkraut): Diese „dürfen nicht vorsätzlich in das Gebiet der Union verbracht werden, (…) gehalten werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss; gezüchtet werden, (…) in Verkehr gebracht werden; verwendet oder getauscht werden; (…) in die Umwelt freigesetzt werden“ (Artikel 7). Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Bundesländer ermächtigt, Maßnahmen zu erlassen. Zudem können, auch wenn es kein Verbot gibt, Unterlassungsansprüche des Nachbarn drohen, wenn durch ein Übergreifen auf das Nachbargrundstück Beeinträchtigungen durch die Pflanzen auftreten.

Darf man im Garten Nutzhanf anbauen?

Nein, im Garten darf man keinen Nutzhanf anbauen. Der Anbau von Nutzhanf ist nur „Unternehmen der Landwirtschaft“ im Sinne des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) erlaubt. Selbst wenn der Anbau erlaubt ist, müssen zahlreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten und Regeln beachtet werden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Anbau nicht oder nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, handelt ordnungswidrig (§ 32 Absatz 1 Nr. 14 Betäubungsmittelgesetz – BtMG). Durch den unerlaubten Anbau kann auch ein Verstoß gegen § 29 BtMG vorliegen, der mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Nutzhanf gehört also für Hobbygärtner zu den verbotenen Pflanzen.

Dürfen wir Schlafmohn-Samen aus England aussäen?

Auch wenn die Samen offiziell und erlaubt eingekauft wurden, darf Schlafmohn nicht ohne Genehmigung ausgesät werden. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist der Anbau von Schlafmohn in Deutschland genehmigungspflichtig. Soweit die gebührenpflichtige Genehmigung von der Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt wird, dürfen nur bestimmte Mohnsorten (meist nur morphinarme wie ‘Mieszko’, ‘Viola’ und ‘Zeno Morphex’) angebaut werden, und zwar auf höchstens zehn Quadratmetern. Für Privatpersonen kostet die auf drei Jahre befristete Genehmigung 95 Euro. Viele englische Sorten sind bei uns verboten.

Verbotene Urlaubsmitbringsel

Auf Urlaubsreisen kann man kaum widerstehen, sich die eine oder andere Pflanze für den Garten gleich mitzunehmen: Samen von Früchten, Stecklinge, um Kübelpflanzen heranzuziehen, oder sogar ganze Pflanzen. Doch Vorsicht: In vielen Ländern, vor allem außerhalb der Europäischen Union, ist es verboten, Pflanzen oder Pflanzenteile zu exportieren, denn es handelt sich dabei teilweise um gefährliche Urlaubs-Mitbringsel. Die strengen Vorschriften sollen eine weltweite Verbreitung von Pflanzenkrankheiten durch Bakterien, Viren oder Insekten verhindern.

Welche Balkonpflanzen sind erlaubt?

Was auf dem Balkon grünen und blühen darf, ist Geschmackssache. Die Gerichte haben für diesen Zweck noch kein generelles Verbot bestimmter Balkonpflanzen ausgesprochen. Es darf also grundsätzlich jede legale Pflanzenart im Blumenkasten auf dem Balkon kultiviert werden. Wird aber etwa Cannabis angebaut, kann der Vermieter möglicherweise sogar fristlos kündigen (Landgericht Ravensburg, Az. 4 S 127/01). Rankgitter für Kletterpflanzen wie zum Beispiel eine Clematis dürfen zwar grundsätzlich befestigt werden. Dadurch darf jedoch nicht das Mauerwerk beschädigt werden (Amtsgericht Schöneberg, Az. 6 C 360/85).

Ob man Haustiere im Garten bestatten darf, ist gesetzlich geregelt. Grundsätzlich schreibt der Gesetzgeber vor, dass alle verendeten Haustiere bei sogenannten Tierkörperbeseitigungsanstalten abgegeben werden müssen. Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass die Gesundheit sowie die Umwelt nicht durch giftige Substanzen gefährdet werden, die auch bei der Verwesung von Tierkörpern entstehen können. Es gibt aber glücklicherweise Ausnahmen: Einzelne Tiere, die nicht an einer meldepflichtigen Krankheit gestorben sind, dürfen Sie auch auf einem geeigneten eigenen Grundstück – wie dem Garten – bestatten.

Darf man Haustiere im Garten bestatten?

Bei der Bestattung von Haustieren auf dem eigenen Grundstück müssen folgende Voraussetzungen eingehalten werden: Das Tier muss mindestens 50 Zentimeter tief begraben werden; das Grundstück darf nicht in einem Wasserschutzgebiet liegen oder in der Nähe öffentlicher Wege; das Tier darf keine meldepflichtige Krankheit gehabt haben. Das Vergraben im öffentlichen Verkehrsraum, zum Beispiel auf fremden Grundstücken, Feldern, Wiesen oder im Wald ist nicht gestattet. Es empfiehlt sich, einen ausreichenden Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten. Liegt der eigene Garten in einem Wasserschutzgebiet, ist das Bestatten von Haustieren auf dem eigenen Grundstück nicht erlaubt. Je nach Bundesland gelten sogar noch strengere Regeln (Ausführungsgesetze).

Erkundigen Sie sich vorab beim zuständigen Veterinäramt, um zu klären, ob in der Gemeinde besondere Vorschriften gelten, das Tier im Garten vergraben werden darf oder möglicherweise eine Genehmigung erforderlich ist. Abhängig von der Größe und der Gesundheit des Tieres kann es sein, dass eine Bestattung im eigenen Garten nicht möglich ist. Bei rechtswidriger Tierkörperbeseitigung kann nämlich ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro verhängt werden.

Bestattung auf dem Tierfriedhof und weitere Alternativen

Wenn man keinen eigenen Garten hat, kann man sein Haustier zu einer Tierkörperbeseitigungsanlage bringen. Da viele Menschen aber stark an ihrem Haustier hängen, möchten sie lieber ein würdiges Begräbnis. Haustiere kann man zum Beispiel auf dem Tierfriedhof oder in Friedwäldern begraben lassen, auch eine Einäscherung ist möglich. Man kann die Urne im Anschluss mit nach Hause nehmen, vergraben oder die Asche verstreuen. Von einer Beseitigung in der Mülltonne ist grundsätzlich abzuraten. Nur sehr kleine Tiere wie Hamster dürfen in die Biotonne gegeben werden. Eine Entsorgung in der Restmülltonne ist dagegen nicht erlaubt.

Darf man die Urnen verstorbener Angehöriger im Garten beisetzen?

Was die Bestattung menschlicher Überreste betrifft, ist der Gesetzgeber wesentlich strenger: Schon seit der Einführung des preußischen allgemeinen Landrechts 1794 gibt es in Deutschland einen sogenannten Friedhofszwang. Inzwischen gelten die Bestattungsgesetze der jeweiligen Bundesländer. Danach ist es den Angehörigen des Verstorbenen nicht gestattet, selbst über den Leichnam oder die Asche eines verstorbenen Familienmitglieds zu verfügen.

Eine Ausnahme ist die Bestattung in einem Friedwald, aber auch hier gelten strenge Regeln: So muss die Urne unbedingt von einem Bestattungsunternehmen transportiert und beigesetzt werden. Eine weitere Ausnahme gilt in Bremen: Dort ist das Beisetzen einer Urne oder das Verstreuen der Asche auf bestimmten Privatgrundstücken und bestimmten Flächen außerhalb von Friedhöfen erlaubt, die aber von der Stadt ausgewiesen werden müssen. Außerdem muss der Verstorbene seinen Wunsch nach einem Beisetzungsort außerhalb des Friedhofs bereits zu Lebzeiten schriftlich verfügt haben. So will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die günstigere Beisetzung außerhalb eines Friedhofs nicht auf dem Kostenbewusstsein der Erben beruht.

Die Bohrung oder das Schlagen eines Brunnens bedarf meist einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die Wasserbehörde oder muss zumindest angezeigt werden. Unabhängig davon, ob eine Anzeige oder eine Genehmigung erforderlich ist, ist es immer sinnvoll, vorab Kontakt mit der Wasserbehörde aufzunehmen. So verhindern Sie, dass wichtige Regelungen in Bezug auf den Bau und das Grundwasser nicht beachtet und mögliche Genehmigungspflichten übersehen werden. Soweit das Wasser nicht nur zur Bewässerung des eigenen Gartens genutzt werden soll, sondern auch anderen zur Verfügung gestellt, in größeren Mengen, gewerblich oder als Trinkwasser genutzt werden soll, sind weitere Anforderungen zu erfüllen. Wer es als Trinkwasser nutzen will, muss die zuständige Gesundheitsbehörde und häufig auch den Wasserwerksbetreiber einbeziehen. Abhängig vom Einzelfall können zusätzlich naturschutz- oder forstrechtliche Genehmigungen erforderlich sein.

Tipp: So sparen Sie Abwassergebühren

Als Hecke wird eine Reihe von Sträuchern oder Bäumen bezeichnet, die so dicht nebeneinander gepflanzt sind, dass sie miteinander verwachsen können. Typische Heckenpflanzen sind Liguster, Hainbuche, Kirschlorbeer, Wacholder und Lebensbaum (Thuja). Ob die Pflanzen regelmäßig seitlich oder in der Höhe gestutzt werden, ist für die juristische Definition einer Hecke unerheblich. Grundsätzlich müssen alle Hecken Grenzabstände einhalten. Hier kommt es im Einzelfall darauf an, was die Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer vorschreiben. Erkundigen Sie sich deshalb vorher, etwa bei der Gemeinde, was in diesem Fall gilt. In den meisten Bundesländern müssen Sie Hecken bis etwa zwei Meter Wuchshöhe mit mindestens 50 Zentimetern Abstand zur Grenze pflanzen. Höhere Hecken müssen sogar mindestens einen Meter oder mehr von der Grenze entfernt stehen. Dies gilt übrigens grundsätzlich auch für Bäume und Sträucher, die sich selbst im Garten ausgesät haben. Nur in einigen Bundesländern ist eine Hecken-Maximalhöhe in den Nachbarrechtsgesetzen geregelt. Allerdings darf eine Hecke auch in den anderen Bundesländern nicht gänzlich in den Himmel wachsen: Zwar könnte eine Hecke nach dem Gesetzeswortlaut auch 10 oder 15 Meter hoch werden, solange sie zwei Meter Grenzabstand einhält. Vereinzelt wird aber in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, dass eine Hecke, die eine geschlossene Pflanzenwand darstellt, auf eine Höhe von drei bis vier Meter zu begrenzen ist. Wächst die Hecke noch höher, so gelten etwa nach dem Landgericht Saarbrücken wieder die Abstandsvorschriften für Bäume, also bis zu acht Meter. Zu hohe Hecken müssen demnach möglicherweise gekürzt, zu nah gepflanzte unter Umständen zurückversetzt werden

Es handelt sich hierbei vor allem um Obstbäume und Beerensträucher. Die Abstandsvorschriften unterscheiden sich meist zwischen Steinobst (Kirschen, Pflaumen, Pfirsiche, Aprikosen), Kernobst (Äpfel, Birnen, Quitten), Schalenobst (Walnuss) und Sträuchern (Haselnuss, Beerenobst). Neue oder exotische Obstsorten wie Kiwi oder Feige werden in eine passende Kategorie eingeordnet. Wenn es darauf ankommt, ob ein Obstgehölz auf stark, mittelstark oder schwach wachsenden Unterlagen veredelt ist, muss im Zweifelsfall ein Fachmann befragt werden. Grundsätzlich hat der Nachbar diesbezüglich einen Auskunftsanspruch

Bei Ziergehölzen sind die rechtlichen Verhältnisse unsicherer, da nicht alle denkbaren Ziergehölze erfasst werden können. Besonderheit: Sofern in den Gesetzen nach Wuchsstärke unterschieden wird (zum Beispiel in Rheinland-Pfalz), kommt es nicht etwa auf das Tempo des Wachstums an, sondern auf die in Deutschland maximal erreichbare Wuchshöhe.

Gegen Schattenwurf, egal ob er von Baum, Garage oder Wohnhaus stammt, können Sie bisher grundsätzlich nicht erfolgreich vorgehen, sofern die (bau-)rechtlichen Anforderungen eingehalten wurden. Die Gerichte vertreten die sogenannte Kehrseitentheorie: Wer im Grünen wohnt und die Vorteile nutzt, muss auch damit leben, dass es Schatten gibt und dass im Herbst Laub fällt. Schatten- und Laubwurf werden von den Gerichten in der Regel als ortsüblich und damit als zu dulden angesehen. Beispiele: Ein Baum, der in ausreichendem Grenzabstand wächst, muss nicht geschnitten werden, auch wenn sich der Nachbar durch den Schatten gestört fühlt (OLG Hamm, Az. 5 U 67/98). Überhängende Zweige dürfen vom Nachbarn nicht abgeschnitten werden, wenn sich dadurch nichts Wesentliches am Schattenwurf ändert (OLG Oldenburg, Az. 4 U 89/89). Der Mieter einer Erdgeschosswohnung kann wegen Schattenwurfs von Bäumen oder Sträuchern grundsätzlich nicht die Miete mindern (LG Hamburg, Az. 307 S 130/98).

Stauden oder etwa Sonnenblumen sind nicht erfasst – Bambus allerdings schon! So hatte ein Nachbar, der laut Gerichtsurteil eine zu grenznah gepflanzte Lebensbaum-Hecke wieder entfernen musste, diese durch Bambus direkt an der Grenze ersetzt. Das Amtsgericht Stuttgart (Az. 11 C 322/95) verurteilte ihn ebenfalls zur Beseitigung des Bambus. Auch wenn Bambus botanisch zu den Gräsern zählt, ist diese Einordnung für die rechtliche Wertung nicht bindend. Im Sinne der nachbarrechtlichen Vorschriften sei Bambus als „Gehölz“ einzustufen, entschied in einem anderen Fall das Amtsgericht Schwetzingen (Az. 51 C 39/00).

Gemessen wird der Grenzabstand von dort, wo der grenznächste Pflanzenstamm aus der Erde tritt. Ob es sich um den Hauptstamm handelt oder nicht, spielt keine Rolle. Äste, Zweige und Blätter dürfen also an die Grenze heranwachsen. Von dieser Regelung kann es Ausnahmen geben, denn manches ist – auch von Land zu Land – umstritten. Die Regeln des Nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, in denen eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme juristisch verankert ist, sind ebenfalls anzuwenden. Bei Pflanzen, die keine Stämme, sondern eine Vielzahl von Trieben besitzen (zum Beispiel Himbeeren und Brombeeren), kann im Einzelfall auch von der Mitte aus, zwischen allen aus dem Boden austretenden Trieben, gemessen werden. Wer ganz sicher gehen will, sollte aber vom grenznächsten Trieb ausgehen oder kritische Triebe entfernen. Wichtig: Bei abschüssigem Gelände muss der Grenzabstand in waagerechter Linie gemessen werden.

Welcher Grenzabstand mit Gehölzen einzuhalten ist, kann sogar von der Pflanzenart abhängen: Bestimmte schnell wachsende und ausladende Bäume müssen je nach Bundesland bis zu acht Meter Abstand wahren.

Dachterrassen und Balkone sollten so konstruiert sein, dass Regen- und Schmelzwasser ungehindert ablaufen können. Dafür sorgt bereits beim Bau eine Schicht Drainagesplitt, der das Wasser in einen Gully ableitet. Ein Vlies schützt dabei die Gummidichtung über dem Beton vor Beschädigungen. Der Gully darf nicht mit Pflanzen oder anderen Gegenständen verstellt werden.

Warum werden Schottergärten verboten: Aus ökologischer Sicht sind Schottergärten äußerst problematisch, denn sie bieten Insekten und Kleintieren wie Vögeln oder Reptilien kaum Nahrung oder einen Unterschlupf. Auch für das Kleinklima ergeben sich negative Folgen: Im Sommer heizt sich der Schotter stark auf, nachts kühlt er nur langsam wieder ab. Es gibt keine Pflanzen, die den Staub filtern, und der Lärm der vorbeifahrenden Autos wird durch den Schotter verstärkt. Ist der Boden stark verdichtet, kann Wasser gar nicht oder nur schwer versickern. Die Bodenfruchtbarkeit geht verloren – eine spätere Renaturierung ist sehr aufwändig.

Baden-Württemberg hat das Verbot von Schottergärten in seinem Landesnaturschutzgesetz konkretisiert. So heißt es in §21a NatSchG: „Es ist darauf hinzuwirken, dass Gartenanlagen insektenfreundlich gestaltet werden und Gartenflächen vorwiegend begrünt werden. Schotterungen zur Gestaltung von privaten Gärten sind grundsätzlich keine andere zulässige Verwendung im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 LBO.“ Bereits seit 1995 steht in der Landesbauordnung, dass nicht überbaute Flächen zu begrünen sind, wenn sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden.

Auch in den Landesbauordnungen der meisten anderen deutschen Bundesländer heißt es, dass nicht überbaute Flächen zu begrünen oder zu bepflanzen und wasseraufnahmefähig zu gestalten sind. Befestigte Flächen für notwendige Stellplätze, wie zum Beispiel für Autos, Fahrräder oder Mülltonnen, sind in der Regel erlaubt. In Sachsen-Anhalt ist ab dem 1. März 2021 die Neuanlage eines Schottergartens verboten, sofern nicht ein Bebauungsplan oder eine kommunale Satzung besondere Festsetzungen trifft. Für bereits bestehende Schottergärten gilt dort der Bestandsschutz. Auch einige Kommunen haben bereits begonnen, Schottergärten im Rahmen von Bebauungsplänen zu verbieten. In Nordrhein-Westfalen haben beispielsweise die Städte Dortmund und Paderborn in ihren Bebauungsplänen für Neubaugebiete Schottergärten untersagt. In den bayerischen Städten Erlangen und Würzburg ist es seit 2020 verboten, dass bei Neu- und Umbauten Schottergärten angelegt werden. Durch eine Novelle der Bayerischen Bauordnung, die am 1. Februar 2021 in Kraft tritt, sollen die Gemeinden in Bayern noch mehr Handlungsspielraum bekommen. In Bremen steht seit 2019 im Ortsgesetz, dass Freiflächen und Flachdachflächen zu begrünen sind. In Hamburg sind Vorgärten gemäß §9 der Hamburgischen Bauordnung gärtnerisch zu gestalten.

Ob ein Garten gegen die Vorgaben der jeweiligen Bauordnung verstößt, ist im Einzelfall von der unteren Bauaufsichtsbehörde zu prüfen. Für die Einhaltung des Verbots in Baden-Württemberg sind die Baurechtsbehörden in den Kommunen zuständig. Sollten ihnen illegale Schottergärten bekannt werden, können sie Anordnungen zum Rückbau der Schottergärten treffen oder diese auf Kosten der Betroffenen von Dritten ausführen lassen. Laut Umweltministerium gilt: Hauseigentümer in Baden-Württemberg müssen ihren Schottergarten – sofern er nicht vor Inkrafttreten der Landesbauordnung Mitte der 1990er Jahre angelegt wurde – von sich aus beseitigen.

Bevor Sie ein Gartenhaus selber bauen oder aufstellen, sollten Sie die Miteigentümer um Erlaubnis fragen. Ein Sondernutzungsrecht für eine Gartenfläche berechtigt nicht automatisch zur Errichtung eines Gartenhäuschens (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az. 2 Z 84/85). Wenn betroffene Miteigentümer dem Bau nicht zugestimmt haben und das Gartenhaus trotzdem errichtet wird, können diese Eigentümer auch nachträglich die Beseitigung verlangen (Amtsgericht Traunstein, Az. 3 UR II 475/05). Nach § 22 Absatz 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bedürfen bauliche Veränderungen der Zustimmung aller Miteigentümer, deren Rechte über das in § 14 Nr. 1 WEG geregelte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, wird anhand der allgemeinen Verkehrsanschauung bestimmt.

Das Landgericht München I (Az. 1 S 20283/08) hat entschieden, dass es auf den „Blickwinkel von allen Gemeinschafts- (auch Sondernutzungs-) flächen, sowie von allen Sondereigentumseinheiten“ ankommt und nicht nur auf den Nachteil des klagenden einzelnen Eigentümers, soweit es sich nicht um einen individuellen Beseitigungsanspruch nur eines Miteigentümers handelt. Die bauliche Veränderung der Anlage muss von außen wahrnehmbar, aber nicht aus der Wohnung des Klägers sichtbar sein.

Hier sind das Bundeskleingartengesetz und die jeweiligen Landeskleingarten-, Garten- und Vereinsordnungen zu beachten. Nach § 3 Bundeskleingartengesetz ist in der Regel eine Gartenlaube in einfacher Ausführung, „mit höchstens 24 Quadratmeter Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig“, auch ohne förmliche Baugenehmigung des zuständigen Bauamts. Die Laube darf nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Obwohl keine förmliche Baugenehmigung benötigt wird, ist es meist erforderlich und ratsam, beim Verpächter oder Vereinsvorstand eine Genehmigung einzuholen. Die genaueren Anforderungen an die Laube (zum Beispiel Höhe, Größe, Abstand, Ausgestaltung) und auch an Gewächshäuser ergeben sich aus den jeweiligen Landeskleingarten-, Garten-, Vereins- und Dienstanordnungen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Laube nicht wieder entfernt werden muss.

Bei der privaten Nutzung von Drohnen gibt es rechtliche Grenzen, damit niemand belästigt oder gefährdet wird. Grundsätzlich dürfen Sie Flugdrohnen für die private Freizeitgestaltung (§ 20 LuftVO) bis zu einem Gewicht von fünf Kilogramm ohne Genehmigung nutzen, solange Sie die Drohne in direkter Sichtweite, ohne First-Person-View-Brille und nicht höher als 100 Meter fliegen lassen. Der Einsatz in der Nähe von Industrieanlagen, Flughäfen, Menschenansammlungen und Unglücksorten ist ohne Sondergenehmigung grundsätzlich immer verboten.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Ihre Drohne Videos und Fotos aufnehmen kann. Viele, wenn nicht alle, Luftfahrtbehörden verlangen inzwischen für Kameradrohnen eine Genehmigung für unbemannte Luftfahrtsysteme. Wenn Sie eine Flugdrohne nutzen möchten, dann sollten Sie sich unbedingt über die geltenden Vorschriften im jeweiligen Bundesland informieren. Zusätzlich sollten Sie Ihre Versicherungen prüfen, denn Sie haften grundsätzlich für alle Schäden, die durch den Einsatz der Drohne verursacht werden. Es ist deshalb wichtig, dass Ihre Haftpflichtversicherung für Schäden aufkommt, die zum Beispiel bei einem Absturz der Drohne entstehen können.

Grundsätzlich ja, aber: Ob Tiny House im Garten oder ein ausgebautes Gartenhaus – sobald Sie darin wohnen, handelt es sich um ein Gebäude. Das bedeutet, dass die Bauordnungen der Länder gelten und eingehalten werden müssen. Klären Sie daher entsprechende Voraussetzungen und Vorschriften vor der Anschaffung eines Tiny Houses mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde und dem Bauamt. Das gilt auch, wenn Sie in Ihrem Gartenhaus wohnen möchten, denn in diesem Fall sind mindestens ein Antrag auf Nutzungsänderung sowie eine Baugenehmigung erforderlich.

Tiny Houses sind grundsätzlich zum dauerhaften Wohnen geeignet, ihre Größe ist aber nicht definiert. Unabhängig davon, wie klein die Häuser sind oder ob sie auf Rädern fahrbar sind, gelten sie grundsätzlich als Gebäude im Sinne der Landesbauordnungen und können nicht einfach überall ab- beziehungsweise aufgestellt werden. Ausnahmen bestehen meist nur, solange Häuser, die fest mit den Rädern verbunden sind und eine Wohnwagenzulassung haben, nur abgestellt, aber nicht genutzt werden. Sobald in ihnen gewohnt wird, handelt es sich um Gebäude beziehungsweise kann von ihnen eine gebäudeähnliche Wirkung ausgehen, sodass die Bauordnungen der Länder gelten und eingehalten werden müssen. Da die Einordnung nicht immer ganz einfach ist, sollten Sie sich vor der Anschaffung eines Tiny House mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in Verbindung setzen und klären, welche Voraussetzungen gelten und ob das geplante Vorhaben umsetzbar ist. Abweichende Bedingungen gelten auf Campingplätzen. Ob dort dauerhaft gewohnt werden darf, ist von Campingplatz zu Campingplatz unterschiedlich.

Grundsätzlich gelten für Tiny Houses die gleichen Regeln wie für „normale“ Häuser. Im sogenannten Außenbereich, also außerhalb von Orten, ist das Bauen und Aufstellen eines Gebäudes und auch eines Tiny Housegrundsätzlich verboten, soweit nicht einer der sehr engen Ausnahmetatbestände des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zutrifft. Im sogenannten Innenbereich, also innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), ist es im Rahmen der weiteren Vorschriften des Baurechts, der Landesbauordnungen, der Baunutzungsverordnung, der Flächennutzungs- und Bebauungspläne und weiterer örtlich geltenden Regeln wie Gestaltungssatzungen auf erschlossenen Grundstücken zulässig. Auch hier sollten Sie sich unbedingt vorab an das zuständige Bauamt wenden, da Sie so einen Überblick über die für Ihr Vorhaben geltenden Regeln erhalten. Diese Vorschriften müssen Sie immer einhalten, auch wenn aufgrund der Ausnahmeregelungen in der jeweiligen Landesbauordnung keine Baugenehmigung erforderlich sein sollte.

Ein Gartenhaus dient der Aufbewahrung von Geräten und anderen Gegenständen, ist aber nicht zum Wohnen gedacht. Sobald Sie das Gartenhaus als Wohnung nutzen möchten, handelt es sich um eine Nutzungsänderung und das Gartenhaus gilt nicht mehr als Gartenhaus, sondern als Gebäude. Es greifen somit auch die baurechtlichen Vorschriften für Gebäude und nicht die Privilegierungen für Gartenhäuser. Selbst wenn das Gartenhaus schon steht, sollten Sie sich an das zuständige Bauamt wenden und sich zu den geltenden Vorschriften informieren, da grundsätzlich mindestens ein Antrag auf Nutzungsänderung erforderlich ist – und eine Baugenehmigung

Zünden Sie bei länger andauernder Trockenheit kein Feuer im Garten an. Zu hoch ist die Gefahr, dass durch Funkenflug ein unkontrollierbarer Brand entstehen, der sich durch Wind rasch ausbreitet. Meiden Sie außerdem Brandbeschleuniger und verbrennen Sie nur natürliche Materialien, die keine Schadstoffe enthalten. Die Unterlage und die Umgebung rund um das Feuer müssen feuerfest sein, sodass sie nicht in Flammen aufgehen. Und: Lassen Sie das Feuer in Ihrem Garten niemals unbeaufsichtigt brennen.

Ein Lagerfeuer, also ein Feuer am Boden, ist ohne gesonderte Genehmigung der Gemeinde nicht erlaubt. Bei einem Feuerkorb oder einer Feuerschale kommt es auf die Größe und den Brennstoff an. Die Feuerschale darf maximal einen Meter Durchmesser haben, um noch als Gemütlichkeitsfeuer zu gelten und nicht als genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Außerdem dürfen nur zugelassene Brennstoffe verbrannt werden wie Scheitholz oder kleinere Äste.

Bei Feuerschalen und Feuerkörben handelt es sich im Sinne des Immissionsschutzrechts um sogenannte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, allerdings dürfen sie nur entsprechend ihrer Bestimmung für sogenannte „Wärme- oder Gemütlichkeitsfeuer“ verwendet und nur mit bestimmten Brennstoffen betrieben werden. Erlaubt sind naturbelassenes stückiges Holz (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 der 1. BImSchV) oder gepresste Holzbriketts (§ 3 Abs. 1 Nr. 5a der 1. BImSchV). Wer seine Feuerschale beispielsweise für die Verbrennung von Abfällen zweckentfremdet, begeht jedoch eine Ordnungswidrigkeit.

Bei Feuerschalen oder Feuerkörben ist nicht nur die Optik entscheidend, vor allem zählt die Sicherheit. Empfehlenswert sind Modelle mit möglichst kleinen Zwischenräumen, sodass keine Glut hindurchfallen kann. Den Funkenflug kann man durch einen Aufsatz oder Deckel, den Funkenschutz, reduzieren. Welche Brennstoffe in einer Schale oder einem Korb verbrannt werden können, ist abhängig vom Material: Kohle etwa sollte nur in Gefäßen aus Metall entzündet werden. Brennholz dagegen eignet sich auch für Schalen aus Terracotta oder Keramik. Wählen Sie für das Feuer außerdem einen nicht brennbaren und ebenen Platz im Garten aus, der idealerweise keine entflammbaren Gegenstände in seiner unmittelbaren Nähe hat.

Entscheidend ist auch, was verbrannt wird. Wer Gartenabfälle wie Pflanzenteile oder Schnittgut verbrennt, muss auch die landesrechtlichen Vorschriften zur Brandverhütung beachten, die unter anderem einen gewissen Mindestabstand der Feuerstelle zu brennbaren und leicht entzündlichen Stoffen festlegen. Das Verbrennen von Gartenabfällen ist laut dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist, verboten. Allerdings gibt es in einigen Bundesländern und etlichen Kommunen Ausnahmeregelungen. Sie haben sogenannte Brenntage festgelegt, an denen Gartenbesitzer ihre organischen Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück einäschern dürfen. Derzeit erarbeitet das Umweltministerium jedoch eine Neufassung der sogenannten Bioabfallverordnung, in der künftig auch das Verbrennen von Gartenabfällen ausnahmslos verboten werden soll. Neben dem generellen Gefahrenpotenzial ist vor allem die Feinstaubentwicklung offener Brände problematisch – sie soll auf diese Weise eingedämmt werden.

Noch sind der Sommerflieder und Japanischer Staudenknöterich in Deutschland nicht verboten, auch wenn viele Naturschutzorganisationen dazu aufrufen, solche Neophytennicht mehr anzupflanzen, um die heimische Artenvielfalt zu schützen. Zum Teil gibt es mittlerweile auch nicht invasive Sorten dieser Pflanzen, zum Beispiel von der Goldrute, die keine keimfähigen Samen bilden und sich somit nicht von selbst in der Natur aussäen können. Etwas anderes gilt für die in der EU-Verordnung Nr. 1143/2014 und den dazugehörigen Durchführungsverordnungen (2016/1141, 2017/1263, 2019/1262) aufgeführten invasiven gebietsfremden Pflanzen (wie zum Beispiel Impatiens glandulifera – Drüsiges Springkraut): Diese „dürfen nicht vorsätzlich in das Gebiet der Union verbracht werden, (…) gehalten werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss; gezüchtet werden, (…) in Verkehr gebracht werden; verwendet oder getauscht werden; (…) in die Umwelt freigesetzt werden“ (Artikel 7). Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Bundesländer ermächtigt, Maßnahmen zu erlassen. Zudem können, auch wenn es kein Verbot gibt, Unterlassungsansprüche des Nachbarn drohen, wenn durch ein Übergreifen auf das Nachbargrundstück Beeinträchtigungen durch die Pflanzen auftreten.

Nein, im Garten darf man keinen Nutzhanf anbauen. Der Anbau von Nutzhanf ist nur „Unternehmen der Landwirtschaft“ im Sinne des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) erlaubt. Selbst wenn der Anbau erlaubt ist, müssen zahlreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten und Regeln beachtet werden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Anbau nicht oder nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, handelt ordnungswidrig (§ 32 Absatz 1 Nr. 14 Betäubungsmittelgesetz – BtMG). Durch den unerlaubten Anbau kann auch ein Verstoß gegen § 29 BtMG vorliegen, der mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Nutzhanf gehört also für Hobbygärtner zu den verbotenen Pflanzen.

Auch wenn die Samen offiziell und erlaubt eingekauft wurden, darf Schlafmohn nicht ohne Genehmigung ausgesät werden. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist der Anbau von Schlafmohn in Deutschland genehmigungspflichtig. Soweit die gebührenpflichtige Genehmigung von der Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt wird, dürfen nur bestimmte Mohnsorten (meist nur morphinarme wie ‘Mieszko’, ‘Viola’ und ‘Zeno Morphex’) angebaut werden, und zwar auf höchstens zehn Quadratmetern. Für Privatpersonen kostet die auf drei Jahre befristete Genehmigung 95 Euro. Viele englische Sorten sind bei uns verboten.

Tiny Houses sind grundsätzlich zum dauerhaften Wohnen geeignet, ihre Größe ist aber nicht definiert. Unabhängig davon, wie klein die Häuser sind oder ob sie auf Rädern fahrbar sind, gelten sie grundsätzlich als Gebäude im Sinne der Landesbauordnungen und können nicht einfach überall ab- beziehungsweise aufgestellt werden. Ausnahmen bestehen meist nur, solange Häuser, die fest mit den Rädern verbunden sind und eine Wohnwagenzulassung haben, nur abgestellt, aber nicht genutzt werden. Sobald in ihnen gewohnt wird, handelt es sich um Gebäude beziehungsweise kann von ihnen eine gebäudeähnliche Wirkung ausgehen, sodass die Bauordnungen der Länder gelten und eingehalten werden müssen.

Da die Einordnung nicht immer ganz einfach ist, sollten Sie sich vor der Anschaffung eines Tiny House mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in Verbindung setzen und klären, welche Voraussetzungen gelten und ob das geplante Vorhaben umsetzbar ist. Abweichende Bedingungen gelten auf Campingplätzen. Ob dort dauerhaft gewohnt werden darf, ist von Campingplatz zu Campingplatz unterschiedlich.

Grundsätzlich gelten für Tiny Houses die gleichen Regeln wie für „normale“ Häuser. Im sogenannten Außenbereich, also außerhalb von Orten, ist das Bauen und Aufstellen eines Gebäudes und auch eines Tiny Housegrundsätzlich verboten, soweit nicht einer der sehr engen Ausnahmetatbestände des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zutrifft. Im sogenannten Innenbereich, also innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), ist es im Rahmen der weiteren Vorschriften des Baurechts, der Landesbauordnungen, der Baunutzungsverordnung, der Flächennutzungs- und Bebauungspläne und weiterer örtlich geltenden Regeln wie Gestaltungssatzungen auf erschlossenen Grundstücken zulässig. Auch hier sollten Sie sich unbedingt vorab an das zuständige Bauamt wenden, da Sie so einen Überblick über die für Ihr Vorhaben geltenden Regeln erhalten. Diese Vorschriften müssen Sie immer einhalten, auch wenn aufgrund der Ausnahmeregelungen in der jeweiligen Landesbauordnung keine Baugenehmigung erforderlich sein sollte.

Ein Gartenhaus dient der Aufbewahrung von Geräten und anderen Gegenständen, ist aber nicht zum Wohnen gedacht. Sobald Sie das Gartenhaus als Wohnung nutzen möchten, handelt es sich um eine Nutzungsänderung und das Gartenhaus gilt nicht mehr als Gartenhaus, sondern als Gebäude. Es greifen somit auch die baurechtlichen Vorschriften für Gebäude und nicht die Privilegierungen für Gartenhäuser. Selbst wenn das Gartenhaus schon steht, sollten Sie sich an das zuständige Bauamt wenden und sich zu den geltenden Vorschriften informieren, da grundsätzlich mindestens ein Antrag auf Nutzungsänderung erforderlich ist – und eine Baugenehmigung.

Viele Tiny Houses und auch moderne Gartenhäuser haben ein schlichtes, geradliniges Design ganz nach dem Motto: quadratisch, praktisch, gut. Ein Stil, der gut zur Architektur vieler neuerer Häuser und Gärten passt. Eine Solaranlage auf dem Dach des Gartenhauses in Verbindung mit einer aufladbaren Batterie sorgt für genug Strom, für Licht und kleinere Elektrogeräte. So spart man sich den aufwendigen Anschluss des Tiny House an das Stromnetz, der ohnehin nur von Fachleuten ausgeführt werden darf. Wer das Wohngefühl auf kleinstem Raum erleben möchte, kann das probeweise tun. Einige Hersteller bieten an, sich für einige Tage einzumieten, und auch in vielen Urlaubsregionen gibt es Tiny Houses als Ferienwohnung.

Beim Umgang mit offenem Feuer im Garten gibt es eine Vielzahl von Regeln und Vorschriften zu beachten – die in Thüringen ganz anders ausfallen können als zum Beispiel in Berlin. Ab einer bestimmten Größe kann für die Feuerstelle sogar eine Baugenehmigung erforderlich sein. Generell müssen Sie die baurechtlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften einhalten, ob Sie nun ein Lagerfeuer machen oder eine feste Feuerstelle einrichten. Je nach Bundesland gibt es unterschiedliche Regelungen, auch für das Verbrennen von Gartenabfällen. Erkundigen Sie sich deshalb in jedem Fall bei Ihrer Gemeinde oder bei der Stadt, ehe Sie ein Feuer in Ihrem Garten entfachen.

Zünden Sie bei länger andauernder Trockenheit kein Feuer im Garten an. Zu hoch ist die Gefahr, dass durch Funkenflug ein unkontrollierbarer Brand entstehen, der sich durch Wind rasch ausbreitet. Meiden Sie außerdem Brandbeschleuniger und verbrennen Sie nur natürliche Materialien, die keine Schadstoffe enthalten. Die Unterlage und die Umgebung rund um das Feuer müssen feuerfest sein, sodass sie nicht in Flammen aufgehen. Und: Lassen Sie das Feuer in Ihrem Garten niemals unbeaufsichtigt brennen.

Ein Lagerfeuer, also ein Feuer am Boden, ist ohne gesonderte Genehmigung der Gemeinde nicht erlaubt. Bei einem Feuerkorb oder einer Feuerschale kommt es auf die Größe und den Brennstoff an. Die Feuerschale darf maximal einen Meter Durchmesser haben, um noch als Gemütlichkeitsfeuer zu gelten und nicht als genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Außerdem dürfen nur zugelassene Brennstoffe verbrannt werden wie Scheitholz oder kleinere Äste.

Bei Feuerschalen und Feuerkörben handelt es sich im Sinne des Immissionsschutzrechts um sogenannte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, allerdings dürfen sie nur entsprechend ihrer Bestimmung für sogenannte „Wärme- oder Gemütlichkeitsfeuer“ verwendet und nur mit bestimmten Brennstoffen betrieben werden. Erlaubt sind naturbelassenes stückiges Holz (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 der 1. BImSchV) oder gepresste Holzbriketts (§ 3 Abs. 1 Nr. 5a der 1. BImSchV). Wer seine Feuerschale beispielsweise für die Verbrennung von Abfällen zweckentfremdet, begeht jedoch eine Ordnungswidrigkeit.

Bei Feuerschalen oder Feuerkörben ist nicht nur die Optik entscheidend, vor allem zählt die Sicherheit. Empfehlenswert sind Modelle mit möglichst kleinen Zwischenräumen, sodass keine Glut hindurchfallen kann. Den Funkenflug kann man durch einen Aufsatz oder Deckel, den Funkenschutz, reduzieren. Welche Brennstoffe in einer Schale oder einem Korb verbrannt werden können, ist abhängig vom Material: Kohle etwa sollte nur in Gefäßen aus Metall entzündet werden. Brennholz dagegen eignet sich auch für Schalen aus Terracotta oder Keramik. Wählen Sie für das Feuer außerdem einen nicht brennbaren und ebenen Platz im Garten aus, der idealerweise keine entflammbaren Gegenstände in seiner unmittelbaren Nähe hat. 

Für manche erscheint das Verbrennen von Gartenabfällen als einfachste Lösung. Das Grüngut muss nicht abtransportiert werden, es fallen keine Kosten an und es geht schnell. Aber das Verbrennen von Grüngut ist gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Nicht nur Bundes- und Landesgesetze, sondern auch kommunale Regelungen müssen eingehalten werden.

Grundsätzlich hat die Verwertung von Grüngut Vorrang vor der Beseitigung. Sollte ausnahmsweise in Ihrer Gemeinde das Verbrennen von Gartenabfällen erlaubt sein, muss das Feuer vorab angekündigt und genehmigt werden. Wenn die Genehmigung erteilt ist, müssen strenge Maßnahmen zur Sicherheit, zur Brandverhütung und zum Schutz der Nachbarn eingehalten werden. Diese Maßnahmen betreffen unter anderem die erlaubte Uhrzeit, Jahreszeit und die Witterungsbedingungen (kein/mäßiger Wind). Die Glut muss bis zur Dunkelheit erloschen sein und Mindestabstände müssen eingehalten werden. Hinweis: Eine Ausnahmegenehmigung wird meist nicht erteilt, da die Entsorgung über eine Biotonne, Grüngutsammelstellen oder Wertstoff- und Recyclinghöfe grundsätzlich zumutbar ist. Sie sollten auf jeden Fall bei Ihrer Gemeinde nachfragen und sich, soweit eine Verbrennung erlaubt sein sollte, nach den entsprechenden Vorschriften und Meldepflichten für das Feuer im Garten erkundigen.

Entscheidend ist auch, was verbrannt wird. Wer Gartenabfälle wie Pflanzenteile oder Schnittgut verbrennt, muss auch die landesrechtlichen Vorschriften zur Brandverhütung beachten, die unter anderem einen gewissen Mindestabstand der Feuerstelle zu brennbaren und leicht entzündlichen Stoffen festlegen. Das Verbrennen von Gartenabfällen ist laut dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist, verboten. Allerdings gibt es in einigen Bundesländern und etlichen Kommunen Ausnahmeregelungen. Sie haben sogenannte Brenntage festgelegt, an denen Gartenbesitzer ihre organischen Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück einäschern dürfen. Derzeit erarbeitet das Umweltministerium jedoch eine Neufassung der sogenannten Bioabfallverordnung, in der künftig auch das Verbrennen von Gartenabfällen ausnahmslos verboten werden soll. Neben dem generellen Gefahrenpotenzial ist vor allem die Feinstaubentwicklung offener Brände problematisch – sie soll auf diese Weise eingedämmt werden.

Wer gegen ein Verbrennungsverbot oder gegen die Brandschutz-Regelungen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 5 Ss 317/93) hat beispielsweise eine Geldbuße von 150 Euro bestätigt, die für das Verbrennen von Brennnesseln im Garten verhängt wurde. Insbesondere hat das Gericht darauf hingewiesen, dass in Nordrhein-Westfalen Gartenabfälle nicht mit Benzin angezündet werden dürfen.

Wurde das Gartenbauunternehmen nicht nur mit der Lieferung, sondern auch mit den Pflanzarbeiten im Garten beauftragt und geht die Hecke anschließend ein, haftet im Prinzip der Gartenbauunternehmer, sofern seine tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht. Dabei kann von einem Fachbetrieb erwartet werden, dass er über die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, um ein fachlich einwandfreies Gewerk zu erstellen.

Wann man Bäume fällen darf, wissen die wenigsten. Viele fasziniert, dass aus einer kleinen Eichel ein stattlicher Baum von 25 Metern Höhe wachsen kann. Doch die Kraft der Natur kann in kleinen Hausgärten zum Problem werden, wenn typische Forstbäume auf einem Privatgrundstück gepflanzt wurden. Wer einen seit Jahrzehnten verwurzelten Großbaum im Garten hat, braucht dann meist einen Profi für das Fällen.

Beim Einsatz von Laubbläsern müssen bestimmte Ruhezeiten beachtet werden. Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, die das Europäische Parlament zum Schutz vor Lärm beschlossen hat (2000/14/EG), legt einheitliche Mindestzeiten fest, die auf jeden Fall eingehalten werden müssen. Wie bisher dürfen die Gemeinden aber zusätzliche Ruhezeiten, beispielsweise von 12 bis 15 Uhr, in ihren Verordnungen bestimmen. Die gemeindlichen Regelungen gelten nach wie vor, wenn sie längere Ruhezeiten vorsehen. Nach der Maschinenlärmschutzverordnung dürfen bestimmte Geräte wie Laubsauger, Laubbläser und Rasentrimmer an Werktagen nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr eingesetzt werden, an Sonn- und Feiertagen ist die Benutzung verboten. Eine Ausnahme besteht an Werktagen, wenn das Gerät das Umweltzeichen nach der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments trägt – dann ist es deutlich leiser als alte Geräte.

Keinesfalls darf übertrieben werden. Im konkreten Fall bedeutet das: Bei mindestens zweimal pro Woche ohrenbetäubendem Lärm werden das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis und § 240 StGB (Nötigung) verletzt. Auf Nötigung stehen Geldstrafen oder – in diesem Fall natürlich nur theoretisch – Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren.

Für Herbstlaub auf öffentlichen Wegen am Haus gelten andere Regeln zur Räumpflicht wie bei Schnee oder Glatteis. Das Landgericht Coburg (Az. 14 O 742/07) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Pflichten des Grundstückseigentümers im Herbst nicht so umfangreich sind wie im Winter bei Eis und Schnee. Geklagt hatte eine Passantin, die auf feuchtem Herbstlaub ausgerutscht war. Der beklagte Grundeigentümer konnte sich erfolgreich damit verteidigen, dass er erst wenige Tage vorher Laub gefegt hatte. Denn anders als etwa bei Eisregen gibt es keine stündliche Räumpflicht. Nicht jedes Laubblatt muss sofort weggefegt werden. Das Landgericht wies die Klage außerdem mit dem Hinweis ab, dass sich Fußgänger auf Rutschgefahr unter Laubbäumen einrichten müssen.

Der Hund ist bekanntlich der beste Freund des Menschen – doch bei anhaltendem Gebell hört die Freundschaft auf und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zum Herrchen werden auf eine harte Probe gestellt. Nachbars Garten ist im wahrsten Sinne des Wortes nur einen Katzensprung entfernt – Grund genug für vierbeinige Gartenbewohner, angrenzende Grundstücke zu ihrem Revier zu erklären. Hunde und Katzen kümmern sich oft nicht um Gartengrenzen, hinterlassen ihre „Geschäfte“ in Nachbars Garten oder lösen mit nächtlichem Bellen und Miauen böse Streitigkeiten aus, denn für den ein oder anderen ist dies bereits eine Ruhestörung. Doch was darf Nachbars Hund oder Katze im Garten und was nicht?

Ruhestörung durch Hundegebell im Garten

In der Regel darf das Hundebellen im Nachbargarten täglich nicht länger als insgesamt 30 Minuten andauern. Außerdem kann man meist auch darauf bestehen, dass Hunde nicht länger als 10 bis 15 Minuten ununterbrochen bellen (OLG Köln, Az. 12 U 40/93). Dulden müssen Sie als Nachbar das Bellen nur dann, wenn die Störung unwesentlich oder ortsüblich ist – was aber für städtische Wohngegenden in der Regel nicht zutrifft. Generell ist zu sagen: Hundegebell außerhalb der üblichen Ruhezeiten wird von den Gerichten eher hingenommen als die Störung der Mittags- und Nachtruhe. Diese Ruhezeiten gelten grundsätzlich von 13 bis 15 Uhr und nachts von 22 bis 6 Uhr, können sich aber regional von Gemeinde zu Gemeinde etwas unterscheiden. Spezielle Vorschriften zur Hundehaltung können sich auch aus Landesrecht oder Gemeindesatzungen ergeben. Reagiert der Hundebesitzer nicht auf eine schriftliche Aufforderung, kann er gerichtlich auf Unterlassung verklagt werden.

Häufig erscheint die einfachste Lösung für die Entsorgung von Gartenabfällen, Laub und Strauchschnitt ein Feuer auf dem eigenen Grundstück zu sein. Das Grüngut muss nicht abtransportiert werden, es fallen keine Kosten an und es geht schnell. Beim Verbrennen ist aber Vorsicht geboten, denn grundsätzlich ist das Verbrennen von festen Stoffen verboten. Das gilt häufig auch für Gartenabfälle und Laub. Wenn es eine Ausnahme vom Verbot gibt, dann meist nur unter strengen Bedingungen. Denn Feuer im Garten sind mehr als nur ein Ärgernis für die Nachbarn. „Die Rauchschwaden gefährden die Gesundheit. Sie enthalten Schadstoffe wie Feinstaub und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe“, warnt Tim Hermann, Experte vom Umweltbundesamt. Beide Stoffe stehen im Verdacht, Krebs auszulösen. Rauch ist eine Immission und dagegen haben Grundstückseigentümer einen Unterlassungsanspruch (§§ 906, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Voraussetzung ist, dass der Rauch das Grundstück wesentlich beeinträchtigt). Wie so häufig im Nachbarrecht kommt es auf die unterschiedlichen Regelungen in den Landesgesetzen und in den einzelnen Gemeinden an. Deshalb der Tipp vorab: Fragen Sie beim zuständigen Ordnungsamt, ob Gartenfeuer in Ihrer Gemeinde zulässig sind und unter welchen Bedingungen. Sollte ausnahmsweise in Ihrer Gemeinde das Verbrennen von Gartenabfällen erlaubt sein, muss das Feuer vorab angekündigt und genehmigt werden. Wenn die Genehmigung erteilt ist, müssen strenge Maßnahmen zur Sicherheit, zur Brandverhütung und zum Schutz der Nachbarn eingehalten werden. Diese Maßnahmen betreffen unter anderem die erlaubte Uhrzeit, Jahreszeit und die Witterungsbedingungen (kein/mäßiger Wind). Aufgrund der Brandgefahr dürfen auch am oder im Wald grundsätzlich keine Feuer entzündet werden.

Die gesetzliche Grundlage für Schrebergärten, auch Kleingärten genannt, findet sich im Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Weitere Bestimmungen ergeben sich aus den jeweiligen Satzungen oder Gartenordnungen der Kleingartenvereine, bei denen die Pächter Mitglied sind. Durch die Mitgliedschaft verpflichtet man sich zur Einhaltung der Regelungen des Vereins. Nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 BKleingG wird der Garten „dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung (kleingärtnerische Nutzung)“ überlassen. Um diese Bestimmung einzuhalten, finden sich in den Satzungen oder Gartenordnungen meist Regelungen zur Bepflanzung. Zum Beispiel auf wie viel Fläche bestimmte Pflanzen (Zierpflanzen, Nutzpflanzen, etc.) angebaut werden müssen und was mit der restlichen Fläche gemacht werden darf. An diese Bestimmungen muss man sich halten, auch wenn man sie für überholt hält. Durch die Unterschrift und/oder die Mitgliedschaft hat man sich dazu verpflichtet.

Grundsätzlich darf jeder in seinem Garten einen Komposthaufen anlegen. Wer den Kompost im eigenen Beet ausbringt, spart dabei bares Geld. Denn es müssen weniger Mineraldünger und Blumenerde gekauft werden. Die meisten Bundesländer haben besondere Regelungen über die Entsorgung von Küchen- und Gartenabfällen getroffen. Diese besagen, wie ein Komposthaufen bezüglich Belüftung, Feuchtigkeitsgrad oder Art der Abfälle richtig anzulegen ist. Der Haufen darf nicht übermäßig stinken und sollte kein Ungeziefer und keine Ratten anlocken. Deshalb dürfen auch keine Essensreste auf dem Kompost entsorgt werden, sondern nur Gartenabfälle.

Ein Mähroboter, der in der Ladestation auf der Terrasse steht, kann schnell lange Beine bekommen. Es ist also wichtig, dass er versichert ist. Deshalb sollten Sie sich bei Ihrer bestehenden Hausratversicherung informieren, ob und unter welchen Bedingungen der Roboter in der Versicherung integriert ist. Lassen Sie sich diese Aussage am besten schriftlich bestätigen, damit Sie einen Nachweis haben. Zum Teil gibt es Wertgrenzen und Schutzvoraussetzungen (Zaun, abgeschlossenes Gartentor oder abgeschlossene Garage). Zusätzlich zur Versicherung gibt es auch verschiedene weitere Ausstattungen, die Diebe abschrecken können: PIN/Code-Systeme, Alarmsysteme mit akustischen Signalen und GPS-Sender/Geofencing/Tracking.

Gewährleistungsansprüche gelten natürlich auch im Garten, sei es beim Pflanzenkauf, dem Kauf von Gartenmöbeln oder wenn man einen Fachmann mit Aufgaben der Gartenplanung oder der Gartenpflege bauftragt. Viele denken, dass man einen Landschaftsarchitekten nur beauftragen kann, wenn man ein parkähnliches Grundstück besitzt. Meist beraten diese jedoch auch, wenn man einen kleinen Garten hat. Wichtig ist, dass man vor dem ersten ausführlichen Gespräch und Vor-Ort-Termin klärt, welche Kosten für diesen Termin entstehen. Im ersten ausführlicheren Beratungsgespräch sollten dann auch die Folgekosten bis zum Abschluss der „Baumaßnahme“ besprochen und so detailliert wie möglich festgelegt werden. Soweit der Landschaftsarchitekt andere Firmen zur Erfüllung heranzieht, bleibt er grundsätzlich Ihr Ansprechpartner und Sie können Ihre Ansprüche gegenüber ihm geltend machen. In den meisten Fällen ist er für die von ihm eingesetzten Firmen und das Ergebnis verantwortlich.

Muss ein Vertrag schriftlich sein?

Grundsätzlich sind auch mündliche Verträge wirksam und bindend. Problematisch ist jedoch, dass Sie im Zweifel nachweisen müssen, was vereinbart worden ist. Das kann vor Gericht sehr schwierig werden. Ein schriftlicher Vertrag kann Streitigkeiten oft verhindern. Es sollte unter anderem möglichst genau festgelegt werden, wer welche Aufgaben hat und welche Bedingungen gestellt werden. Dazu kommen die Anzahl, Höhe und Platzierung der Pflanzen oder Gegenstände, was wo geplant ist (Zeichnung), zu welchem Preis sowie alle weiteren Details, die Ihnen wichtig sind.

Das OLG Koblenz (Urteil vom 15. 1.2013, Az. 4 U 874/12) musste sich mit einem Fall befassen, bei dem der Verkäufer eines Hauses einen Schaden, der durch Marder verursacht worden war, arglistig verschwiegen hatte. Der Verkäufer hatte bereits eine Teilsanierung der Dachdämmung aufgrund eines Marderschadens durchführen lassen. Er hatte es aber unterlassen, den angrenzenden Dachbereich auf Schäden zu untersuchen. Zumindest über die erfolgte Teilsanierung und die unterlassene Prüfung des angrenzenden Bereichs hätte der Käufer aufgeklärt werden müssen. Dann hätte er Gelegenheit gehabt, sich selbst ein Bild vom Zustand der Dachisolierung zu verschaffen. Der Das Gericht gab der Klage statt und verurteilte den Verkäufer zur Kostenübernahme für die nötige Sanierung. Marder können auch eine Lärmbelästigung auslösen. Erhebliche nächtliche Ruhestörungen durch nistende Marder im Dachgeschoss könnten zum Beispiel auch eine Mietminderung begründen, urteilte das AG Hamburg-Barmbek (24. 1.2003, Az. 815 C 238/02).

Marderschäden an Fahrzeugen

Ein Gebrauchtwagenhändler ist nicht dazu verpflichtet, ein Fahrzeug vorbeugend, also ohne besondere Anhaltspunkte, auf Marderschäden zu untersuchen. Den Händler trifft auch keine Prüfpflicht, wenn im Motorraum eine Marderabwehranlage eingebaut ist (LG Aschaffenburg, Urteil vom 27. 2.2015, Az. 32 O 216/14), da der Vorbesitzer möglicherweise sein Fahrzeug nur prophylaktisch schützen wollte. Ob die Kfz-Versicherung für einen Marderschaden aufkommt, hängt von den geltenden Vertragsbedingungen ab. Einige Anbieter schränken in ihren Kaskoversicherungen die Haftung für Marderschäden ein oder schließen sie sogar explizit aus. Das Amtsgericht Mannheim (Urteil vom 11. 4.2008, Az. 3 C 74/08) und das Amtsgericht Zittau (Urteil vom 28. 2.2006, Az. 15 C 545/05) haben sich mit Fällen beschäftigt, in denen Marderschäden nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen mit bestimmten Einschränkungen abgedeckt waren. Sie mussten entscheiden, ob ein unmittelbar durch den Marderbiss verursachter Schaden vorliegt oder ein nicht von der Versicherung erstattungspflichtiger weitergehender Schaden am Fahrzeug. Die Versicherungen mussten in beiden Fällen zahlen: Neben dem Austausch des beschädigten Kabels war auch ein Austausch der Lambdasonde, die mit der elektrischen Leitung eine Einheit bildet, erforderlich, da ein separater Austausch technisch unmöglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll war. Auch die Kosten für die Sonde mussten erstattet werden. Im folgenden Fall musste die Versicherung auch zahlen. Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9. März 2015 (Az. 9 W 3/15) entschieden, dass es sich um einen technischen Defekt des Fahrzeugs handelt, wenn durch einen Marderbiss ein Kurzschluss oder ein elektrischer Funke ausgelöst wird und das Fahrzeug dadurch in Brand gerät.

Wer im Sommer nach getaner Gartenarbeit draußen entspannen möchte, sehnt sich oft nach Abkühlung. Eine Bademöglichkeit verwandelt den Garten in ein Paradies. Jederzeit und ungestört im einem Schwimmbecken seine Bahnen zu ziehen, verspricht Entspannung pur. Bevor Sie sich den Traum von einem eigenen Gartenpool erfüllen, sollten Sie aber die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen.

Ein Garagendach darf nicht nicht ohne weiteres zu einer Dachterrasse oder gar zu einem Dachgarten umfunktioniert werden. Zunächst müssen Sie berücksichtigen, was die jeweilige Bauordnung des entsprechenden Bundeslandes vorgibt. Auch kann in örtlichen Satzungen wie etwa dem Bebauungsplan eine Dachterrasse generell untersagt sein. Erkundigen Sie sich deshalb am besten zunächst einmal bei der Bauaufsichtsbehörde Ihrer Kommune. Darüber hinaus gibt es in vielen Fällen auch statische Probleme, weil viele Garagendächer auf die hohen Belastungen nicht ausgelegt sind – ziehen Sie bei Ihrem Vorhaben in jedem Fall einen Baustatiker zu Rate, auch wenn keine gesonderte Baugenehmigung erforderlich ist.

Bienen sind wichtige Bestäuber für unsere Obstgehölze – und produzieren ganz nebenbei noch köstlichen Honig. Kaum verwunderlich, dass immer mehr Menschen sich ein eigenes Bienenvolk halten. In den vergangenen Jahren hat die Hobby-Imkerei einen wahren Boom erlebt und nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt tummeln sich deshalb wieder einige Bienen mehr. Allerdings müssen die Bienenhalter einige Regeln beachten, denn sonst drohen rechtliche Konsequenzen. Hier lesen Sie, was erlaubt ist und was nicht.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat am 10.5.2012 (Az. 1 S 22/12) entschieden, dass durch den alljährlichen Reinigungsflug von Bienen ein Grundstück nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Im verhandelten Fall war das Vordach der Haustür sowie das Dach des Pools der Grundstückseigentümer durch die Bienen verunreinigt worden. Die Kläger verlangten daher Schadenersatz. Jedoch ohne Erfolg: Laut Gericht sei die Beeinträchtigung so gering, dass sie ebenso wie der Bienenflug geduldet werden müsse (§ 906 BGB).

Ist die Bienenhaltung auf dem Balkon erlaubt?

Nein, denn Bienenhaltung auf dem Balkon einer Mietwohnung entspricht nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 7.3.2014, Az. 641 C 377/13). Anders ist das bei kleinen Haustieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können und die weder die Vermieterbelange noch andere Hausbewohner stören. Da ein Bienenvolk für die Futtersuche in blühende Landschaften ausschwärmt und dazu nicht nur seinen Stock, sondern in jedem Fall auch die vom Bienenhalter angemietete Wohnung verlassen muss, fällt dieses nicht unter den Begriff „kleine Haustiere“.

Bald ist es wieder soweit: Viele Gartenbesitzer blicken voller Vorfreude der kommenden Gartensaison entgegen. Doch wohin dann mit den Zweigen, Zwiebeln, Blättern und dem Rasenschnitt? Diese Frage können im Frühjahr Forstleute und Waldbesitzer beantworten, die Berge von illegal entsorgten Gartenabfällen am Waldrand, an Wegen und Waldparkplätzen finden. Was nach öffentlicher Kompostierung klingt, ist allerdings kein Kavaliersdelikt. Diese Art der Abfallentsorgung ist illegal und wird gemäß dem Thüringer Waldgesetz mit Geldbußen bis 12.500 Euro geahndet.

Ob eine Lärmbelästigung durch Gartengeräte vorliegt, hängt von der Stärke, Dauer, Art, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und der Vorhersehbarkeit der Geräuschentwicklung ab. Laut Bundesgerichtshof kommt es auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen an und was diesem zuzumuten ist. Auch die Uhrzeit spielt eine Rolle: Zum Beispiel sind tagsüber höhere Geräuschpegel zulässig als zur Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Welche örtlichen Ruhezeiten, zum Beispiel auch zur Mittagszeit, bei Ihnen gelten, erfahren Sie beim zuständigen Ordnungsamt. Weitere Einschränkungen beim Einsatz von Gartengeräten können sich zum Beispiel aus der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ergeben.

Für Mobilfunkanlagen gibt es öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Grundlagen. Entscheidend ist dabei stets die Frage, ob die zulässigen Grenzwerte eingehalten werden. Diese Grenzwerte sind in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegt. Für die beim Sendebetrieb entstehenden elektrischen und magnetischen Wellen gilt öffentlich-rechtlich das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Nach § 22 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, grundsätzlich auch zu verhindern.

Auch wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windrädern in der Nähe von Wohnhäusern erteilt wurde, fühlen sich die Anwohner durch die Anlagen oft gestört – zum einen optisch, weil die Rotorblätter je nach Sonnenstand einen wandernden Schattenwurf verursachen. Manchmal sind aber auch die von den Rotoren verursachten Windgeräusche deutlich hörbar.

Geregelt wird die Grabgestaltung regional unterschiedlich in der jeweiligen Friedhofssatzung. Entscheidend ist unter anderem auch die Art des Grabes. So sind beispielsweise bei anonymen Urnengemeinschaftsgrabstätten Blumen, Blumengebinde, Lichter, Grabschmuck, Blumenschalen und Ähnliches – außer am Tag der Beisetzung vor dem Gedenkstein – in der Regel ausdrücklich nicht gestattet. Wenn ein bestimmter, eher ungewöhnlicher Blumenschmuck ein ausdrücklicher Wunsch des Verstorbenen ist, erkundigt man sich am besten noch zu Lebzeiten bei der Friedhofsverwaltung.Häufig dürfen keine auswuchernden Pflanzen, die sich durch ihr Wurzelwerk unterirdisch vergrößern und so Wege und Nachbargräber erobern könnten, angepflanzt werden. Unerwünscht sind sehr oft auch Pflanzen, die sich durch Samenwurf selbst vermehren und dadurch verbreiten. Viele Friedhofsverordnungen geben darüber hinaus weitere Details vor, wie etwa die zulässige Wuchshöhe. Verboten sind zudem unerlaubt eingeführte exotische Pflanzen.

Bestattung unter Bäumen

Vor mehr als zehn Jahren wurden die Gesetze der deutschen Bundesländer gelockert und es wurde nach und nach erlaubt, die Asche eines verstorbenen Menschen an den Wurzeln eines Baums beizusetzen. Dies ist auf manchen Friedhöfen sowie als „Waldbestattung“ in Friedwäldern und Ruheforsten möglich. Die Voraussetzungen dafür sind eine Feuerbestattung und eine Urne aus biologisch abbaubarem Material. Den Platz kann man sich, wenn man möchte, schon zu Lebzeiten aussuchen, und auch die Trauerfeiern können im Wald stattfinden. Die Ruhezeit beträgt in der Regel 99 Jahre. Erlaubt ist die Beisetzung allerdings nur auf festgelegten, zu diesem Zweck genehmigten Waldflächen. Die meisten sind den Unternehmen FriedWald (www.friedwald.de) und RuheForst (www.ruheforst.de) angeschlossen, auf deren Internetseiten man nach einem Platz zur Baumbestattung in seiner Ortsnähe suchen kann. Daneben gibt es noch einige weitere kleinere Betreiber.

Bestattung von Haustieren

Laut Gesetz sind tote Haustiere an Tierkörperbeseitigungsanstalten abzugeben, um Gesundheit und Umwelt nicht durch giftige Substanzen zu gefährden, die bei der Verwesung entstehen können. Ausnahme: Einzelne Tiere, die nicht an einer meldepflichtigen Krankheit gestorben sind, darf man auf eigenem Grund bestatten. Die Tierleiche muss mindestens 50 Zentimeter hoch mit Erde bedeckt sein, das Trinkwasser darf nicht gefährdet werden und es darf keine Ansteckungsgefahr von dem toten Tier ausgehen. Liegt der Garten in einem Wasserschutzgebiet, ist das Haustiergrab auf dem eigenen Grundstück nicht erlaubt. Je nach Bundesland gelten strengere Regeln (Ausführungsgesetze). Daher sollte man zunächst beim Tierarzt und der Gemeindeverwaltung nach den örtlichen Vorschriften fragen. Bei rechtswidriger Tierkörperbeseitigung drohen bis zu 15.000 Euro Bußgeld.

Auf öffentlichen Straßen ist es grundsätzlich nicht erlaubt, einen Pkw zu säubern. Bei Privatgrundstücken kommt es auf den Einzelfall an: Im Bundes-Wasserhaushaltsgesetz werden die Rahmenbedingungen und die allgemeinen Sorgfaltspflichten vorgegeben. Danach ist es nicht erlaubt, dass ein Pkw auf einem privaten Grundstück auf unbefestigtem Untergrund, zum Beispiel auf einem Schotterweg oder auf einer Wiese, gewaschen wird. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Reinigungsmittel oder Geräte wie Hochdruckreiniger verwendet werden. Etwas anderes kann gelten, wenn das Fahrzeug auf befestigtem Untergrund gewaschen wird. Hier können die Bundesländer und Gemeinden eigene Regelungen treffen. Bevor Sie Ihr Auto waschen, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde oder bei der örtlichen Wasserschutzbehörde erkundigen, ob und welche Regelungen bei Ihnen getroffen worden sind. Zum Beispiel ist das Säubern des Pkw auf einem privaten Grundstück im Landkreis München auf befestigtem Untergrund grundsätzlich erlaubt, wenn keine chemischen Reinigungsmittel, keine Hochdruckreiniger und Dampfstrahlgeräte verwendet und die weiteren Voraussetzungen eingehalten werden. In Großteilen Berlins ist das Waschen grundsätzlich durch das Berliner Wassergesetz verboten. Wer gegen diese Regelungen verstößt, begeht mindestens eine Ordnungswidrigkeit.

Garten- und Nachbarschaftsrecht: Die Frage der Woche

Ein Lindenbaum des Nachbarn verschmutzt die darunter parkenden Autos der Anwohner mit klebrigem Sekret. Können diese deshalb eine Entfernung des Baums oder der überhängenden Äste fordern?

Ein Anspruch aus § 906 Bürgerliches Gesetzbuch besteht grundsätzlich nicht, da vom Honigtau, den zuckerhaltigen Ausscheidungen der Blattläuse, meist keine wesentliche Beeinträchtigung ausgeht oder eine ortsübliche Nutzung vorliegt. Auch für die Ansprüche auf Entfernung oder Rückschnitt aus §§ 910 und 1004 Bürgerliches Gesetzbuch gilt, dass es sich um eine erhebliche Beeinträchtigung handeln muss. Die Maßstäbe werden sehr hoch angelegt, sodass es meistens schwierig ist, eine erhebliche Beeinträchtigung nachzuweisen. Auch ein Schadensersatzanspruch besteht grundsätzlich nicht, da keine umfassende Pflicht zur Abwehr von Gefahren, die von Bäumen ausgehen, besteht. Es handelt sich um unvermeidbare Gegebenheiten der Natur, die – wie das Amtsgericht Potsdam (Az. 20 C 55/09) und das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 219/08) geurteilt haben – nicht durch menschliches Handeln oder Unterlassen entstehen und als allgemeines Lebensrisiko hinzunehmen sind.

Als Mini-Jobber angemeldete Garten- oder Haushaltshilfen sind gesetzlich unfallversichert bei allen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, auf allen damit zusammenhängenden Wegen und auf dem direkten Weg von ihrer Wohnung zur Arbeit und zurück. Nicht versichert sind private Tätigkeiten während der Arbeitszeit.

Ist ein Arbeitsunfall, ein Arbeitswegeunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten, übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung unter anderem Kosten für die Behandlung beim Arzt/Zahnarzt, im Krankenhaus oder in Rehabilitationseinrichtungen einschließlich der notwendigen Fahrt- und Transportkosten, Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel, die Pflege zu Hause und in Heimen sowie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (z. B. berufsfördernde Leistungen, Wohnungshilfe). Außerdem zahlt die Unfallversicherung zum Beispiel Verletztengeld bei Verdienstausfall, Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Renten an Versicherte bei bleibenden Gesundheitsschäden und Renten an Hinterbliebene (zum Beispiel Waisenrenten).

Zu den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung und zum Versicherungsschutz informieren die Unfallversicherungsträger sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Glinkastraße 40, 10117 Berlin-Mitte (www.dguv.de). Die unterlassene Anmeldung einer Haushaltshilfe bei der Minijob-Zentrale kann bei einem Arbeits- oder Wegeunfall dazu führen, dass der Arbeitgeber für die Behandlungskosten in Regress genommen wird.

Wann liegt ein Mini-Job vor?

Verrichtet eine Person Tätigkeiten für einen Privathaushalt, die normalerweise Familienmitglieder erledigen, handelt es sich um ein Beschäftigungsverhältnis, wenn die Erzielung von Arbeitsentgelt im Vordergrund steht. Beträgt die Entlohnung solcher Beschäftigungen regelmäßig im Monat maximal 450 Euro, handelt es sich um Minijobs in Privathaushalten. Hierzu zählen haushaltsnahe Dienstleistungen wie Kochen, Putzen, Wäschewaschen, Bügeln, Einkaufen und Gartenarbeit. Auch die Betreuung von Kindern, kranken, alten und pflegebedürftigen Menschen gehört dazu. Weitere Infos finden Sie unter: www.minijob-zentrale.de.

Wie stark sollte man Bäume zurückschneiden, damit sie besser austreiben? Diese Frage beschäftigte auch eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. In diesem Fall ging es um das Beschneiden von Esskastanien, Eschen und Nussbäumen. Die Mehrheit hatte sich für einen radikalen Rückschnitt ausgesprochen – doch ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft war anderer Meinung. Seine Begründung: Das vorgesehene Zurechtstutzen sei völlig übertrieben und verstoße sogar gegen die Baumschutzsatzung. Das Amtsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 290a C 6777/08) sah das genauso und erklärte den Beschluss der Mehrheit für ungültig. Beim Beschneiden gehe es schließlich darum, einem Baum „eine möglichst natürliche und artgerechte Entwicklung seiner Krone zu ermöglichen“.

Eine weitere mögliche Streitquelle: die Pflege von Bäumen, Sträuchern und Blumenrabatten. Der Eigentümer kann längst nicht mehr alle Ausgaben auf die Mieter umlegen. Ein Grundstücksbesitzer forderte von seinem Mieter, für das Fällen eines vom Sturm geschädigten Baumes aufzukommen. Das Landgericht Krefeld (Aktenzeichen 2 S 56/09) lehnte das ab. Es habe sich um „ein singulär schweres Ereignis“ gehandelt, nämlich einen Jahrhundertsturm. Deswegen müsse sich der Mieter nicht an den Fällkosten beteiligen. Das könne höchstens in anderen Regionen der Fall sein, in denen öfter mit schweren Naturkatastrophen zu rechnen sei.

Was tun, wenn ein Grundstücksbesitzer den Mietern die bisher gestattete oder zumindest geduldete Nutzung eines Gartens plötzlich verbieten will? Ein solcher Fall lag in Berlin vor, wo letztlich das Amtsgericht Pankow-Weißensee (Aktenzeichen 9 C 359/06) entscheiden musste. Die Justiz ging von einem vertraglichen Recht der Mieter aus: Das Vorhandensein solcher Anlagen sei ein Hinweis auf die Erlaubnis zur Benutzung. Eine wirksame Kündigung liege nicht vor. Es dränge sich hier der konkrete Verdacht auf, so hieß es im Urteil, dass neu zuziehende, besser zahlende Mieter einen privaten Garten erhalten und die bereits länger im Haus lebenden Mieter nur noch von ihren Fenstern aus zuschauen sollten.

Wer muss einen zu groß gewordenen Baum zurückschneiden? Was tun, wenn der Hund des Nachbarn den ganzen Tag bellt? Wer einen Garten sein Eigen nennt, möchte die Zeit darin genießen. Doch nicht immer ist das möglich: Lärm- oder Geruchsbelästigung, Streitigkeiten mit Nachbarn – die Liste der möglichen Störfaktoren ist lang. Die LBS verrät anhand aktueller Gerichtsurteile, welche Rechte und Pflichten Sie als Gartenbesitzer oder -mieter haben.

Nicht um optische Mängel, sondern um Geruchsbelästigung ging es bei einem Streit unter Nachbarn. Einer der Nachbarn hatte sich einen Kaminofen für den Garten gekauft, der so viel Rauch verursachte, dass der andere weder Garten noch Terrasse benutzen konnte. Die Fenster mussten ebenfalls geschlossen bleiben. Das sei niemandem zuzumuten, entschied das Landgericht Dortmund (Aktenzeichen 3 O 29/08). Dem Betreiber des Kaminofens wurde untersagt, das Gerät an mehr als acht Tagen pro Monat für jeweils fünf Stunden zu nutzen. Nur dann könne man noch von einem erlaubten „gelegentlichen“ Betrieb des Ofens sprechen.

Blumentöpfe und Gartenmöbel lösten einen anderen Disput unter Nachbarn aus: Eine Familie im Rheinland hatte die Gartenaccessoires entlang eines Durchfahrtsweges aufgestellt – obwohl sie keinen Garten zu ihrer Wohnung gemietet hatten, sondern nur eine Terrasse. Das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 10 S 9/11) betrachtete die „Belagerung“ des Weges mit Mobiliar als „einen vertragswidrigen Gebrauch“ der Mietsache und untersagte für die Zukunft derartige Verschönerungsmaßnahmen. Die bereits platzierten Gegenstände musste die Familie entfernen.

Steht im Mietvertrag, der Mieter habe sich um die Pflege des Gartens zu kümmern, ist das längst keine eindeutige Aussage. Im vorliegenden Fall war im Vertrag weiterhin vermerkt, dass auf Kosten des Mieters eine Firma beauftragt werden könne, wenn er den Garten nicht pflege. Der Vermieter stellte nach einiger Zeit fest, dass aus dem einstigen englischen Rasen eine Wiese mit Klee und Unkraut geworden war. Also wollte er Fachleute auf Kosten des Mieters beauftragen. Doch Amts- und Landgericht urteilten: Dem Eigentümer stehe kein „Direktionsrecht“ hinsichtlich der Gartengestaltung zu (Landgericht Köln, Aktenzeichen 1 S 119/09). Die Begründung: Wenn der Mieter eine Wiese mit Wildkräutern einem englischen Rasen vorziehe, sei diese Veränderung nicht auf eine Vernachlässigung des Gartens im Sinne des Mietvertrages zurückzuführen.

Doch die Freiheit in puncto Gartengestaltung hat auch seine Grenzen: In einem konkreten Fall hatte ein Mieter viele Tiere gehalten, sodass der Rasen komplett ruiniert wurde. Auf der Fläche tummelten sich Schweine, Schildkröten und Vögel. Das Amtsgericht München entschied, dass es nicht gestattet sei, die Freifläche zu einem Privatzoo umzufunktionieren (Aktenzeichen 462 C 27294/98). Es folgte die fristlose Kündigung.

Kommen wir nun zu dem wohl wichtigsten Punkt wenn es um Ratten im eigenen Garten geht. Denn sobald man die kleinen Nager im Garten entdeckt, besteht eine Meldepflicht. Diese Regelung ist deutschlandweit Pflicht. Jedoch richtet sich die Art und Weise dieser Meldung, beziehungsweise der Regelung nach dem jeweiligen Bundesland. Denn die Vorgehensweise der Behörden zur Bekämpfung der Ratten unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland.

Aber warum sind Ratten eigentlich meldepflichtig? Der Grund ist eigentlich nur logisch. Denn die Behörden führen in der Regel ein bis zweimal im Jahr eine Rattenbekämpfung durch. Dies erfolgt aber meist an öffentlichen Orten und Gebäuden. Wenn die Behörden über einen Befall im privaten Bereich wissen, können sie diesen Bereich ebenfalls mit einplanen. Der Rattenbefall ist beim örtlichen Gesundheitsamt zu melden. Hier bekommt man dann auch Informationen zum weiteren Vorgehen.

Meldung des Rattenbefalls – Schritt für Schritt erklärt

Wenn sich also Ratten im Garten eingenistet haben ist der erste Weg der zum Gesundheitsamt. Am besten nimmt man die Meldung persönlich vor. In der Regel bekommt man dann zeitnah einen Termin bei der örtlichen Behörde. Hier wird dann erfragt, wie sich der Befall genau gestaltet. nach Erfassung der Daten, erklären die Behörden dann die weitere Vorgehensweise.

In den meisten Fällen müssen die Eigentümer aber auch selbst mit aktiv werden. Das bedeutet im Klartext, dass man am besten noch mit den erwähnten Fallen arbeitet, um die Tiere effektiv bekämpfen zu können. Gift stellt zwar auch eine Möglichkeit dar, doch dieses sollte nur von fachkundigem Personal eingesetzt werden. Idealerweise sollte dies ohnehin nur die letzte Lösung darstellen.

Egal für welche Falle man sich bei der Bekämpfung entscheidet, diese sollte an den Stellen aufgestellt werden, an denen man die Ratten vermutet, sowie in den Bereichen an den sich die Ratten bevorzugt aufhalten. Das kann man unter anderem daran erkennen, wo sich eine größere Menge an Rattenkot sammelt. Hier wäre eine ideale Stelle für das Aufstellen einer oder mehrere Fallen. Der Einsatz eines Ultraschallwellen Gerätes ist ebenfalls an solchen Stellen möglich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE 102,1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers dem Eigentümer das Grundstück nicht als Gegenstand künftiger Nutzung. Die Substanz wie die Verfügung und Nutzungsbefugnisse bleiben rechtlich unberührt. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden darf, kann als Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwandes zu dem Verkehrswert dienen. Überschreiten die Kosten den Verkehrswert, entfällt in der Regel das Interesse des Eigentümers an einem künftigen privatnützigen Gebrauch des Grundstücks.

Im vorliegenden Fall hatte die klagende Stadt von dem Beschwerdeführer verlangt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass ihre entlang der Grundstücksgrenze verlaufende befestigte und asphaltierte Straße abrutscht, auf- und abbricht. Dies war durch dessen entlang der Grundstücksgrenze verlaufende, bis zu 8 m tiefe, teils überhängende Tuffsteinwand zu besorgen, die aus dem ehemaligen Betrieb eines Steinbruchs herrührte und mittlerweile als Naturdenkmal klassifiziert worden war. Die Sanierungskosten betrugen voraussichtlich 300.000 EUR, der Verkehrswert des Grundstückes hingegen ca. 5.000 EUR. Das OLG hatte unter 30%-iger Kostenbeteiligung der Klägerin einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 909 BGB bestätigt, da die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers in die Stabilität des Geländes eingegriffen hätten und dieser daher als Zustandsstörer für die Standsicherheit des Grundstückes der Klägerin verantwortlich sei.

Das BVerfG, B. vom 05.06.2020, – 1 BvR 2623/19 – nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt hatte, dass er durch die Entscheidung in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein könnte. Der Verkehrswert des Grundstückes stelle nämlich einen bloßen Anhaltspunkt für die Grenze des Zumutbaren dar, weil das individuelle Interesse des Eigentümers am Grundstück dessen Verkehrswert möglicherweise überschreiten könne. Hierzu hatte der Beschwerdeführer keinerlei Ausführungen gemacht, gleichfalls nicht zu den naturschutzrechtlichen Befreiungen bzw. Entschädigungen, die die mit der geltend gemachten Einstufung als Naturdenkmal verbundenen Belastungen abmildern könnten.

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